der Firma ART-Beschriftungen, Clusiusgasse 2. 1090 Wien
- Geltung
Die Firma Art-Beschriftungen erbringt ihre sämtliche Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden.
Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht Im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Firma Art-Beschriftungen ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Firma Art-Beschriftungen bedarf es nicht.
- Angebote und Vertragsabschluss
Kostenvoranschläge von Art-Beschriftungen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung.
Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma Art-Beschriftungen. Innerhalb des vom Kunden Vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Firma Art- Beschriftungen.
Alle unsere Leistungen (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
Der Kunde wird uns zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Firma Art-Beschriftungen wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
Der Kunde ist weiteres verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Firma Art-Beschriftungen haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Firma Art-Beschriftungen wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Firma Art-Beschriftungen schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde Verpflichtet sich, die Firma Art- Beschriftungen bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen.
- Preise
Die Preise sind verbleibend und verstehen sich exkl. (20%) Umsatzsteuer, ohne Verpackungs- und Versandkosten. Der Kosten der Postzustellung bzw. der Zustellung durch ein anderes Logistikunternehmen hat der Besteller selbst zu tragen. Preisänderungen und Irrtümer sind vorbehalten.
- Behördliche Genehmigungen
Wir weisen darauf hin, dass Lichtwerbung, Schilder und Konstruktionen einer Genehmigung der zuständigen Behörde bedürfen. Diese und allfällige weitere Genehmigungen sind durch den Vertragspartner zu erwirken.
- Termine
Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Firma Art-Beschriftungen schriftlich zu bestätigen. Art-Beschriftungen ist bemüht, die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt den Vertragspartner erst dann zur Geltendmachung seiner gesetzlichen Rechte, wenn er Art-Beschriftungen eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gesetzt hat. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Fristsetzung bei Art-Beschriftungen.
Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Firma Art- Beschriftungen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen und zeitliche Verzögerungen in der Lieferzufuhr sowie Störungen durch Streik und Aussperrung und andere unvorhersehbare, mit zumutbare Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisse und verlängern sich die Fristen entsprechend. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Vertragspartner zu beweisen.
- Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Sofern keine andere Zahlungsbedingung vereinbart wurde, sind 50% des Preises bei der Erhalt der Auftragsbestätigung und der Restpreis bei Lieferung fällig. Falls der Preis 150€ oder weniger beträgt, ist er bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Die von der Firma Art-Beschriftungen gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum die Firma Art- Beschriftungen. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist Art-Beschriftungen berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzuverlangen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiteres verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung, sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Firma Art- Beschriftungen sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
Weiteres ist die Firma Art-Beschriftungen nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Firma Art-Beschriftungen für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Firma Art-Beschriftungen aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Firma Art- Beschriftungen schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
- Fremdleistungen/Beauftragung Dritter
Die Firma Art-Beschriftungen ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (Fremdleistung).
Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Firma Art-Beschriftungen wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt
- Patent- und Urheberrechte
An Zeichnungen, Logos, Grafiken, Texten, Schriftzügen- und arten, sowie weiteren Wort- und Bildmarken der gesamten Ware behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt.
Für die Verletzung etwaiger Patent-oder sonstiger Schutzrechte können wir nicht haftbar gemacht werden.
- Kennzeichnung
Art-Beschriftungen ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Firma Art-Beschriftungen und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
Art-Beschriftungen ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet- Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen.
- Drucke
Geringfügige Abweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen gelten als vom Vertragspartner genehmigt.
Eine Garantie für die Echtheitseigenschaften von Druckmaterialen, Lackierungen, Laminaten und Kaschierungen wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vorlieferanten Art-Beschriftungen gegenüber verpflichtet.
Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass das Endeprodukt Abweichungen gegenüber einem korrekturfähigen wischenprodukt („digitaler Proof“ oder „Bildschirmproof“) haben kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren, Kalibrierung des Bildschirms und vor allem unterschiedliche Druckmaterialen bedingt sind. Für Fehler in Druckvorlagen („Proof“), die vom Vertragspartner freigegeben wurden, haftet Art-Beschriftungen nicht.
- Gewährleistung
Art-Beschriftungen gewährleistet Ihnen, dass die von uns gelieferten Waren frei von Material- und Fabrikationsmängel sind. Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von fünf Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber-, und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Firma Art-Beschriftungen haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
Bei Lieferungen des Produktes zur Montage durch Dritte oder bei Selbstmontage erlischt jede Gewährleistung, wenn ein Schaden auf unsachgemäße Handhabung oder Montage zurückzuführen ist. Bei Eintritt eines solchen Schadens wird eine unsachgemäße Handhabung oder Montage vermutet. Art- Beschriftungen weist darauf hin, dass alle Lichtwerbeanlagen nur durch entsprechend befähigte Fachfirmen montiert und elektrisch angeschlossen werden dürfen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
- Haftung und Produkthaftung.
Art-Beschriftungen haftet nicht für die Eignung der Ware für einen bestimmten, vom Besteller beabsichtigen Verwendungszweckes bzw. haftet nicht wenn der Kunde die bestellte Ware selbst montiert.
Liegt ein von Art-Beschriftungen zu vertretender Mangel vor, so ist Firma Art-Beschriftungen nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden für Sach- oder Vermögensschäden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Jegliche Haftung der Firma Art-Beschriftungen, die auf Grund der von der Firma Art- Beschriftungen erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Art- Beschriftungen ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet Art- Beschriftungen nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat Firma Art-Beschriftungen diesbezüglich schad-und klaglos zu halten.
- Datenschutz
Im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gegebene persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Drittenweitergegeben.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Art-Beschriftungen. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Art-Beschriftungen die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Firma Art- Beschriftungen und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Firma Art- Beschriftungen sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Firma Art-Beschriftungen berechtigt, den Kunden an seinem Allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.